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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 09.10.2019

§ 1 Geltung der Bedingungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Leistungen. Sie sind in der Fassung vom 09.10.2019 gültig, es sei denn, Ihnen wäre vor Vertragsabschluss eine andere Fassung zugänglich gemacht worden. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehun- gen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, insbesondere Gegenbestätigungen, Gegenan- gebote oder sonstige Bezugnahmen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen, sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

§ 2 Angebote

Die in Prospekten, Anzeigen usw. enthaltenen Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben

- freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir 30 Kalendertage gebunden soweit nicht anders vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss

a.) Die Annahme von Aufträgen sowie mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen mit dem Kunden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen des Ver- trages behalten wir uns ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich gefährdet wird.

b.) Kommt es nach Erteilung eines Auftrags zu einer Änderung, Erweiterung oder zu Nachträgen, wird dem Kunden eine Änderungsgebühr in Rechnung gestellt.

 

Die Änderungsgebühr richtet sich nach der Auftragssumme und kann der folgenden Tabelle entnommen werden:

 

Auftragswert

Änderungsgebühr

EUR           0,00 – 7.499,00

EUR           125,00

EUR           7.500,00 – 9.999,00

EUR           135,00

EUR           10.000,00 – 14.999,00

EUR           180,00

EUR           15.000,00 – 19.999,00

EUR           270,00

EUR           20.000,00 – 29.999,00

EUR           360,00

EUR           30.000,00 – 49.999,00

EUR           540,00

EUR           50.000,00 – 69.999,00

EUR           900,00

EUR           70.000,00 – 99.999,00

EUR         1 260,00

ab EUR        100.000,00

EUR         1 800,00

 

 

§ 4 Preise

Die angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, ab Lager des Lieferers ausschließlich Verladung, inklusive Verpackung und nur für den im Angebot oder in der Auftrags- bestätigung abgegebenen Verwendungsort. Die Preise sind Nettopreise in EUR, die Umsatzsteuer ist in der jeweils geltenden Höhe zusätzlich zu zahlen. Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise für den angegebenen Verwendungsort. Bei Teillie- ferungen wird jede Einzellieferung gesondert berechnet. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten und/oder tatsächlichen Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise.

§ 5 Lieferzeit

Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, beträgt die von unseren Kunden als Vorbedingung für die Geltendmachung weiterer Rechte zu setzende Nachfrist acht Wochen ab Eingang der Nachfristsetzung bei uns. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann nur verlangt werden, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

§ 6 Abrufaufträge

Bei Bestellungen auf Abruf sind uns Abruf und entsprechende Spezifikationen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Kommt unser Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir nach Ablauf einer von uns zu setzenden angemessenen Frist berechtigt, ohne Abruf zu liefern oder

eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf wir vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen können.

§ 7 Versand und Gefahrübergang

Der Versand erfolgt auf Rechnung unseres Kunden unfrei. Versandart, Versandweg und Ver- packung sind unserem Ermessen überlassen. Verpackungs-, Schutz- und Transporthilfsmittel können auf Kosten unseres Kunden an uns zurück geschickt werden. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Transport-, Feuer , Wasser-, und Bruchschä- den sowie Diebstahl versichert. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 8 Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Sie beginnt mit dem in § 7 für den Gefahrübergang bestimmten Zeitpunkt. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehenden Gewährleistungsansprüche. Der Kunde muss unsere Lieferung bei Ankunft unverzüglich unter Beiziehung des Transporteurs auf Transportschäden untersuchen und uns von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Sachverhaltsmeldung des Spediteurs oder eine eigene, von einem Zeugen zu bestätigende Schadensschilderung unterrichten. Offene Mängel der Ware sind nach Eingang der Lieferung innerhalb 24 Stunden schriftlich zu erheben. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Nach Erhebung der Mängelrüge ist uns Gelegenheit zu geben, den Mangel an Ort und Stelle festzustellen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jeden Gewährleistungsanspruch aus. Im Falle des Vorliegens eines Mangels sind wir nach unserer Wahl zur kostenfreien Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung gegen frachtfreie Rückgabe der mangel- haften Sache berechtigt. Ein Recht auf Wandelung oder Minderung ist nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegeben. Ansprüche auf Ersatz mittelbaren oder unmittel- baren Schadens sind ausgeschlossen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Begleichung der Forderung, die uns aus unserer Lieferung gegen den Kunden zusteht, bleiben die von uns gelieferten Sachen unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungs- übereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Anspruch auf Versicherungsleistungen, Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an uns abgetreten. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde hat auf unsere Aufforderung hin die Abtretung offenzulegen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unter- lagen zur Verfügung zu stellen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Durch solchen Zugriff entstehende Kosten und Schäden trägt der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 10 Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Erhalt der Auftragsbestätigung hat der Kunde eine Anzahlung in Höhe von 1/3 des vereinbarten Preises zu leisten, sofern der Auftragswert EUR 10.000,00 übersteigt. Jedenfalls sind wir berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen und zwar in Höhe von 1/3 des vereinbarten Preises mit der Auftragsbestätigung, 1/3 bei Lieferung, spätestens jedoch 30 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft, 1/3 nach Montage, spätestens jedoch 30 Tage nach Lieferung. Gerät der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere wenn er seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamt Restschuld fällig

zu stellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden sind wir berechtigt, 1/3 des Auftragswertes als Stornogebühr einzufordern.

§ 11 Fernabsatzgesetz, Widerrufsbelehrung und Rückgabe

a.) Das Fernabsatzgesetz und die Widerrufsbelehrung gelten für Verbraucher. Das sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann.

b.) Verbraucher können bei Fernabsatzgeschäften die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ab Einlangen der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sa- che widerrufen. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht. Unternehmer können die Ware innerhalb von 3 Monaten in wiederverkaufbarem Zustand retournieren, sofern der Wert der Retourware 50

% der Auftragssumme nicht überschreitet. Bestellungen über ein Einzelstück können unabhängig davon retourniert werden. Um die Rückgabeabwicklung etc. zu klären bitten wir jedoch um vor- herige Kontaktaufnahme an: office@aschl-edelstahl.com.

Von den Rücknahmebestimmungen ausgeschlossen sind, Stangenmaterial und Sonderanfertigun- gen. Im Falle einer Warenrücklieferung wird ein Wiedereinlagerungsbeitrag (kurz WEB genannt) verrechnet. Dieser beträgt bei Lagerware mindestens 20 % des Nettowarenwerts; bei Nicht-La- gerware richtet sich der Betrag nach den Bestimmungen unseres Lieferanten. Der konkrete WEB wird nach der Rücksendeanfrage vom Vertrieb-Innendienst bekannt gegeben. Die Kosten der Rücksendung trägt, mit Ausnahme des Fernabsatzgeschäftes mit Verbrauchern, der Kunde.

c.) Die Rücksendung der Ware ist zu richten an: 1A Edelstahl GmbH

Geisensheim 6

A- 4632 Pichl/Wels

§ 12 Datenverarbeitung

Wir speichern die vom Kunden an uns übermittelten personenbezogenen Daten mit automations- unterstützter Datenverarbeitung. Die personenbezogenen Daten unserer Kunden und Interessen- ten werden vertraulich behandelt. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung bzw der jeweiligen Information gem Art 13 bzw 14 DSGVO.

§ 13 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, der Gewährleistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Ver- richtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit uns oder unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nicht Vorsatz zur Last liegt.

§ 14 Schlussbestimmungen

Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Republik Österreich, ausgenommen das UN Kaufrecht lt. BGBl 1988/96. Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen ist der Sitz des Lieferers. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Wels. Sollte

eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Käufer unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestim- mungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Gleichzeitig ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht. Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen ist aus- schließlich die deutsche Fassung heranzuziehen.

 

§ 1 Scope of the terms and conditions

These terms and conditions apply to all our offers and products and services. They apply in the version dated 09/10/2019, unless a different version was made available to you prior to conclusion of the contract. They therefore also apply to all future business transactions, even if they are not expressly agreed again.

Deviations from these terms and conditions, in particular counter-confirmations, counter-offers or other references by the customer to its own terms and conditions, will only be effective if we confirm them in writing.

 

§ 2 Offers

Any offers contained in brochures, advertisements etc. are - also with regard to prices - subject to confirmation and non-binding. Unless otherwise agreed, we will be bound by specially prepared offers for 30 calendar days.

 

§ 3 Conclusion of contract

a.) The acceptance of orders as well as verbal or telephone agreements with the customer require our confirmation in writing or by fax to be effective. The designations and specifications agreed upon when the contract is concluded represent the state of technology at the time. We expressly reserve the right to make design changes for deliveries within the scope of the contract, provided these changes are not of a fundamental nature and the contractual purpose is not significantly endangered.

b.) If a change, extension or supplement is required after an order has been placed, the customer will be charged a change fee.

 

The change fee depends on the amount of the order and can be found in the following table:

 

order value

change fee

EUR           0.00 – 7,499.00

EUR           125.00

EUR           7,500.00 – 9,999.00

EUR           135.00

EUR           10,000.00 – 14,999.00

EUR           180.00

EUR           15,000.00 – 19,999.00

EUR           270.00

EUR           20,000.00 – 29,999.00

EUR           360.00

EUR           30,000.00 – 49,999.00

EUR           540.00

EUR           50,000.00 – 69,999.00

EUR           900.00

EUR           70,000.00 – 99,999.00

EUR          1 260.00

from EUR      100,000.00

EUR          1 800.00

 

 

 

§ 4 Prices

Unless otherwise agreed, the prices quoted are ex supplier‘s warehouse excluding loading and including packaging and only for the place of use stated in the offer or order confirmation. Prices are net prices in EUR, and VAT at the applicable rate must be paid additionally. In the case of orders for which no prices have been agreed, our prices valid on the day of delivery for the specified place of use will apply. In the case of part deliveries, each individual delivery will be invoiced separately. If there are more than six months between the conclusion of the contract and the agreed and/or actual delivery date, the prices valid at the time when the goods are delivered or made available will apply.

 

§ 5 Delivery times

Unless otherwise agreed in writing, the dates and periods stated by us are non-binding. If we are in default of delivery, the extension to be set by our customers as a precondition for the assertion of further rights will be eight weeks from receipt of the extension by us. Damages for non-perfor- mance can only be claimed if we or those employed by us in the performance of our obligations have caused the damage intentionally or through gross negligence.


§ 6 Call-off orders

In the case of call-off orders, the call-off date and corresponding specifications for approximately equal monthly quantities must be submitted to us in advance. If the customer does not fulfil this obligation, we will be entitled, after expiry of a reasonable period to be set by us, to deliver wit- hout a call-off or to set a reasonable extension period, after the expiry of which we may withdraw from the part of the contract not yet fulfilled or claim damages for non-fulfilment.

 

§ 7 Dispatch and transfer of risk

Dispatch is effected carriage forward at the expense of the customer. The type of dispatch, dispatch route and packaging are at our discretion. Packaging, protective and transport aids can be returned to us at the expense of the customer. At the customer‘s request and expense, we will insure the consignment against damage in transit, fire , water and breakage as well as theft. The risk will be transferred to the customer as soon as the consignment has been handed over to the carrier or has left our warehouse for shipment. If shipping becomes impossible through no fault of our own, the risk will pass to the customer upon notification that the goods are ready for dispatch.

 

§ 8 Warranty

We guarantee that our products are free of manufacturing and material defects. The warranty period is six months. The period will commence at the time specified in § 7 for the transfer of risk. For third-party products, our liability is limited to the assignment of the warranty claims to which we are entitled against the supplier of the third-party product. The customer must immedia- tely inspect our delivery on arrival for damage in transit with the involvement of the carrier, and inform us of any damage or loss immediately by means of a report from the carrier, or with

the customer‘s own description of the damage to be confirmed by a witness. Visible defects in the goods must be reported in writing within 24 hours of receipt of the delivery. Defects which cannot be discovered within this period even after careful examination must be reported to us in writing immediately after discovery. After the complaint has been lodged, we must be given the opportunity to determine the defect on the spot. A breach of the above obligations will exclude any warranty claim. In the event of a defect we will be entitled, at our discretion, either to rectify the defect free of charge or to make a replacement delivery against carriage paid return of the defective goods. A right to cancellation or reduction will only apply if the repair or replacement is unsuccessful. Claims for compensation for indirect or direct damage are excluded.

 

§ 9 Retention of title

The goods delivered by us will remain our property until the claim we have against the customer from our delivery has been settled. The customer will be entitled to process and sell the goods subject to our retention of title in the ordinary course of business as long as it is not in default with respect to us. Pledges and transfers by way of security are not permitted. The claims arising from the resale or any other legal reason (claim for insurance benefits, compensation for unlawful acts) with regard to the reserved goods are hereby assigned to us in full by way of security. We revocably authorise the customer to collect the claims assigned to us for our account in its own

name. At our request, the customer will disclose the assignment and provide us with the necessa- ry information and documents. In the event of access by third parties to the reserved goods, the customer must draw attention to our ownership and inform us immediately. Costs and damages arising from such access will be borne by the customer. In the event of breach of contract by the customer, in particular default of payment, we will be entitled to take back the reserved goods

at the customer‘s expense or, if applicable, to demand assignment of the customer‘s claims for surrender against third parties. If we take back or seize the reserved goods, this will not constitute a withdrawal from the contract.

 

§ 10 Payment

Our invoices are due for payment without deduction within 30 days from the date of issue. If the order value exceeds EUR 10,000.00, the customer must make a down payment of 1/3 of the agreed price upon receipt of the order confirmation. In any case, we are entitled to demand partial payments of 1/3 of the agreed price with the order confirmation, 1/3 upon delivery,

but no later than 30 days after notification that the goods are ready for dispatch, and 1/3 after installation, but no later than 30 days after delivery. If the customer is in default, we will be entitled to charge interest from the relevant point in time at the rate charged by commercial banks for outstanding overdrafts plus VAT. If the customer does not meet its payment obligations, in par- ticular if it suspends its payments, or if we become aware of other circumstances which call the creditworthiness of the customer into question, we will be entitled to declare the entire remaining debt due and demand advance payments or security for outstanding deliveries. The customer

is only entitled to set-off or retention on the basis of counterclaims if such counterclaims are undisputed or have been legally established. If the customer withdraws from the contract, we will be entitled to demand 1/3 of the order value as a cancellation fee.

 

§ 11 Distance selling Act, withdrawal policy and returns

a.) Distance selling Act and the withdrawal policy apply to consumers. These are natural persons who conclude a legal transaction for a purpose which can be regarded as being outside his trade or profession.

b.) In the case of distance selling transactions, consumers may withdraw the contractual decla- ration within 14 days from receipt of the goods without giving reasons in writing or by returning the goods. Professionals have no right of withdrawal. Professionals may return the goods within 3 months in a resalable condition, provided that the value of the returned goods does not exceed 50 % of the order value. Orders for a single item can be returned regardless of this. In order to clarify the handling of the return process etc., please contact us in advance at: office@ aschl-edelstahl.com.

Rod material and custom-made products are excluded from these return provisions. In the case of a good’s return, a return to storage fee is charged. In the case of goods in stock, this amounts to at least 20 % of the net value of the goods; in the case of goods not in stock, the amount

is based on the terms of our supplier. The concrete return to storage fee will be notified by the sales department after the return request. With the exception of distance selling to consumers, the costs of returning the goods will be borne by the customer.

c.) The return shipment of the goods is to be addressed to: 1A Edelstahl GmbH

Geisensheim 6

A-4632 Pichl/Wels

§ 12 Data processing

We store the personal data transmitted to us by the customer using automation-supported data processing. The personal data of our customers and interested parties will be treated confidenti- ally. For further details, please refer to our privacy policy or the relevant information in accordance with Art. 13 or 14 GDPR.

 

§ 13 Limitation of liability

Claims for damages, in particular claims arising from impossibility of performance, warranty, positive breach of contract, faults upon conclusion of the contract and unlawful acts are excluded against us as well as against those employed by us in the performance of our obligations, unless we or those employed by us in the performance of our obligations are guilty of intent.

 

§ 14 Closing provisions

The entire legal relationship between us and the customer will be governed by the laws of the Republic of Austria, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods according to BGBl 1988/96. The place of performance for our obligations is the

registered office of the supplier. The place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is, as far as legally permissible, Wels. If any provision of these terms and conditions or any other agreement with the customer is or becomes invalid, this will not affect the validity of the remaining provisions or agreements. At the same time, the invalid provision is to be replaced by a valid provision which achieves the economic purpose pursued

by the invalid provision as far as possible. The German version shall be exclusively used for the interpretation of these general terms and conditions.